Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetseite „franziskakestel.de“ schließen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an voll geschäftsfähige Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Der Kunde ist Verbraucher nach § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Ein Kunde ist Unternehmer nach § 14 BGB, wenn es sich dabei um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertragsschluss richtet sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.

  1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von dem Anbieter auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ fügt der Kunde das ausgewählte Produkt seinem Warenkorb hinzu. Ein verbindliches Angebot kommt hierdurch noch nicht zustande. Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail übermitteln.
  2. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Warenkorbsystem der Website abgeben. Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den virtuellen “Warenkorb“ gelegt. Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine Bestellübersicht (Bestellschritt 3 – Überprüfen Sie Ihre Bestellung) angezeigt, bei der der Kunde die Möglichkeit erhält, die Bestellung einzusehen, zu bearbeiten und Eingabefehler zu korrigieren.
    Eine Bestellung über die im Onlineshop integrierte Warenkorbfunktion wird nur dann übermittelt, wenn der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ den Inhalt des Warenkorbs bestätigt.
  3. Durch die Versendung einer automatischen Bestätigungs-E-Mail an den Kunden wird der Eingang der Bestellung beim Verkäufer unverzüglich bestätigt (Empfangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
  4. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch E-Mail durch den Anbieter, in welcher der Versand der Ware bestätigt wird oder durch die Zusendung der Ware.
  5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Versand

  1. Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Versandkosten sind hierin nicht enthalten.
  2. Der Kunde trägt die Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotswebseite des Anbieters unter dem Hinweis zu den Versandkosten mitgeteilt und im Warenkorb und auf Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Ein Versand erfolgt deutschlandweit.

§ 5 Registrierung eines Kundenkontos

  1. Eine Registrierung eines Kundenkontos im Online-Shop des Verkäufers erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr. Bei einer Bestellung im Online-Shop haben Sie gleichzeitig die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Die dabei erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Beim Erstellen eines Kundenkontos vergeben Sie einen Benutzernamen und ein persönliches Zugangspasswort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
  2. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Datenschutzerklärung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung im Online-Shop mit keiner Verpflichtung verbunden. Als Kunde besteht allein durch die Registrierung im Online-Shop keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. Das Benutzerkonto kann jederzeit vom Kunden gelöscht werden, hierzu wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Verkäufer .
  3. Soweit sich Kundendaten ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Dies gilt auch für die bei der Lieferadresse hinterlegten Daten. Alle Änderungen können online nach der Anmeldung unter “Kundenkonto“ – „Anmelden“ in den persönlichen Einstellung vorgenommen werden.

§ 6 Zahlung und Fälligkeit

  1. Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsarten: Barzahlung, PayPal (PayPal, Kreditkarte und Lastschrift) und Kreditkarte (realisiert über PayPal) – soweit nichts anderes vereinbart wird.
  2. Es gelten folgende Zahlungsbestimmungen:
    Bei Zahlung per Vorkasse, sofern angeboten, ist der Kaufpreis nach erfolgter Zahlungsaufforderung sofort fällig. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Zahlungseingangs auf dem Bankkonto des Verkäufers.
  3. Bei Verzug ist der Kaufpreis zu verzinsen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Kalenderjahr berechnet, bei Verträgen bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist werden 9 % vom jeweiligen Basiszins pro Kalenderjahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Für jede Mahnung wird eine Unkostenpauschale in Höhe von 2,50 EUR berechnet. Der Nachweis eines niedrigen Schadens durch den Kunden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  5. Der Kunde hat bei Verzug jede Form der Fahrlässigkeit zu vertreten. Zudem haftet er, soweit der Schaden nicht auch bei rechtzeitiger Leistung entstanden wäre, auch für Zufall.

§ 7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

  1. Das Liefergebiet ist Deutschland.
  2. Die Dauer der Lieferung ist in der Artikelbeschreibung der Ware angegeben. Die Lieferfrist beginnt ab Vertragsschluss. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse gilt diese ab Zahlungseingang.
  3. Die Lieferung erfolgt durch Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir versenden unsere Produkte mit DHL und Deutscher Post AG.
  4. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
  5. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Logistikunternehmen die Ware an den Anbieter zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
  6. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
    (a) Für Verbraucher nach § 1 Abs. 3 gilt:
    Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig. Geraten der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
    (b) Für Unternehmer nach § 1 Abs. 4 gilt:
    Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen der Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff BGB. Voraussetzung für die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer im Rahmen eines Handelskaufs ist, dass dieser alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
  2. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  3. Bei mangelhafter Ware wird der Anbieter den Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beheben. Erfolgt eine Nachlieferung, ist die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Anbieters zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Ansprüche des Kunden als Verbraucher wegen Mängeln verjähren für neue Waren innerhalb von 2 Jahren, für gebrauchte Waren innerhalb von einem Jahr. Bei Verkauf gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Hiervon sind etwaige Schadensersatzansprüche, die nach der Haftungsbeschränkung in § 9 verbleiben, ausgenommen.
  5. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
  6. Eine Garantie wird nicht vereinbart.

§ 9 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 10 Rechtswahl

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder handelt es sich bei den Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist das Gericht am Geschäftssitz des Anbieters zuständig, insofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
  3. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

  1. Dem Kunden ist bekannt und dieser willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) ausschließlich gemäß des deutschen Datenschutzrechtes (BDSG u. TMG) zur Erfüllung des Vertrages vom Anbieter erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
  2. Eine Erfassung von Kundendaten erfolgt nur zum Zwecke der Geschäftsabwicklung bzw. innerhalb des vom Gesetzgeber geforderten minimalen Rahmens. Die Vertragsdaten werden vom Anbieter ausschließlich in diesem zwingend notwendigen Umfang gespeichert.
  3. Die vom Käufer zur Durchführung einer geschäftlichen Transaktion übermittelten Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
  4. Sie haben das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von Ihnen erhobenen Daten, Änderungen, Sperrungen oder auch Löschung zu verlangen. Diese Ansprüche können beim Anbieter geltend gemacht werden. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzerdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse zur Verfügung. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

§ 12 Vertragstextspeicherung

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er wird dem Kunden auch nicht durch den Verkäufer zugänglich gemacht. Der Anbieter schickt dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, die AGB und die Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Im Falle einer Registrierung in unserem Online-Shop können Sie nach Anmeldung unter „Kundenkonto“ einzelne Bestellungen einsehen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Der Anbieter behält sich vor die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die aktuelle Fassung ist auf der Anbieterseite abrufbar.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen im Übrigen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01.01.2020